Abzocke bei Soka-Bau und Malerkasse
 
SOKA-BAU: Zwangsbeitrag Ausbildungskosten Solo-Selbstständige vor dem Aus?
 

Wieder einmal hat die SOKA-BAU vor dem Bundesarbeitsgericht eine schwere juristische Niederlage kassiert. (Mitteilung)

 

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Schreiben an den Fraktionsvorsitzenden CDU-CSU Herr Volker Kauder
 

 
Offener Brief vom 17.01.2017 an die Bundesministerin für Arbeit und Soziales Andrea Nahles
 

 
Sozialkassenverfahrensicherungsgesetz-SokaSiG ist verfassungswidrig!
 

Am 15.12.2016 haben die Bundestagsfraktionen der CDU/CSU und SPD den Gesetzentwurf eines Sozialkassenverfahrensicherungsgesetzes-SokaSiG in den Bundestag eingebracht. Dazu findet am 23.01.2017 eine öffentliche Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales statt.

 

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Rechtsweg Arbeitsgericht auch bei Rückzahlungsklage gegen die SOKA-BAU!
 

Die Klage auf Rückzahlung der ohne Rechtsgrund in der Vergangenheit gezahlten Beiträge der nicht tarifgebundenen Bauunternehmer an die private Sozialkasse der SOKA-BAU kann ebenfalls vor dem zuständigen Arbeitsgericht erhoben werden. Dies sieht § 2 Abs. 1 Nr. 1  Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) vor. Der Vorteil des Arbeitsgerichtsverfahrens der I. Instanz ist, dass für den Bauunternehmer kein Kostenrisiko für die Anwaltskosten der SOKA-BAU besteht, da jede Partei seine Anwaltskosten selber trägt (§ 12 a Abs. 1 S. 1 ArbGG).

 
Achtung: Bei Aufrechnung keine Unbedenklichkeitsbescheinigung der Sozialkassen!
 

Wegen der bis jetzt schon unwirksamen Allgemeinverbindlicherklärungen (AVE) 2008 - 2011 und 2014 der Tarifverträge  der Sozialkasse des Baugewerbes (VTV) können nicht tarifgebundene Bauunternehmer grundsätzlich die Sozialkassenbeiträge von der SOKA-BAU für die vergangenen Jahre zurück verlangen. Es bietet sich eine Klage auf Rückzahlung an oder -einfacher eigentlich- eine Aufrechnung mit fälligen Beiträgen zur SOKA-BAU. Viele (staatliche) Auftraggeber verlangen jedoch die Vorlage einer sog. Unbedenklichkeitserklärung der Sozialkassen - hier SOKA-BAU. Darin wird bescheinigt, dass sämtliche Beiträge an die SOKA-BAU aktuell entrichtet sind. Achtung: Eine Unbedenklichkeitsbescheinigung bekommt man jedoch nicht, wenn mit fälligen Beiträgen einfach aufgerechnet wird! Es bleibt Ihnen also nur eine Klage gegen die SOKA-BAU!

 
Veröffentlichung des BAG
 

Nun endlich sind die Entscheidungsgründe zum BAG Beschluss vom 21.09.2016, 10 ABR 48/15 und 10 ABR 33/15, die für und gegen jeden Bauunternehmer gelten, veröffentlicht.

 

Veröffentlichung 10 ABR 48/15 des BAG

Veröffentlichung 10 ABR 33/15 des BAG

 
Zweiter offener Brief an die SOKA-BAU vom 02.12.2016
 

 
Offener Brief an die SOKA-BAU vom 05.10.2016 sowie die Antwort vom 13.10.2016
 

Da die Reaktion und Information der SOKA-BAU über die revolutionäre Entscheidung des BAG zur Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung des Tarifvertrages Sozialkasse Baugewerbe völlig versteckt im "Medienraum" und ungenügend war, hat Rechtsanwalt Hubertus M. Deiters einen offenen Brief an die SOKA-BAU verfasst.



Die Reaktion der SOKA-BAU vom 13.10.2016 auf den offenen Brief war wiederum völlig ungenügend und auch noch rechtlich falsch, sehen Sie selbst:

 
 
Kontakt
 

Hubertus M. Deiters Rechtsanwälte
Mosenstraße 17, 08523 Plauen

Telefon: 03741 - 28150   •   Fax: 03741 - 281515

Email: info@hmdeiters.de
Facebook: http://facebook.hmdeiters.de

 
 
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