Aktuelles zur Soka-Bau
 
SOKA-BAU: Zwangsbeitrag Ausbildungskosten Solo-Selbstständige vor dem Aus?
 

Wieder einmal hat die SOKA-BAU vor dem Bundesarbeitsgericht eine schwere juristische Niederlage kassiert. (Mitteilung)

 

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Schreiben an den Fraktionsvorsitzenden CDU-CSU Herr Volker Kauder
 

 
Offener Brief vom 17.01.2017 an die Bundesministerin für Arbeit und Soziales Andrea Nahles
 

 
Sozialkassenverfahrensicherungsgesetz-SokaSiG ist verfassungswidrig!
 

Am 15.12.2016 haben die Bundestagsfraktionen der CDU/CSU und SPD den Gesetzentwurf eines Sozialkassenverfahrensicherungsgesetzes-SokaSiG in den Bundestag eingebracht. Dazu findet am 23.01.2017 eine öffentliche Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales statt.

 

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Rechtsweg Arbeitsgericht auch bei Rückzahlungsklage gegen die SOKA-BAU!
 

Die Klage auf Rückzahlung der ohne Rechtsgrund in der Vergangenheit gezahlten Beiträge der nicht tarifgebundenen Bauunternehmer an die private Sozialkasse der SOKA-BAU kann ebenfalls vor dem zuständigen Arbeitsgericht erhoben werden. Dies sieht § 2 Abs. 1 Nr. 1  Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) vor. Der Vorteil des Arbeitsgerichtsverfahrens der I. Instanz ist, dass für den Bauunternehmer kein Kostenrisiko für die Anwaltskosten der SOKA-BAU besteht, da jede Partei seine Anwaltskosten selber trägt (§ 12 a Abs. 1 S. 1 ArbGG).

 
Achtung: Bei Aufrechnung keine Unbedenklichkeitsbescheinigung der Sozialkassen!
 

Wegen der bis jetzt schon unwirksamen Allgemeinverbindlicherklärungen (AVE) 2008 - 2011 und 2014 der Tarifverträge  der Sozialkasse des Baugewerbes (VTV) können nicht tarifgebundene Bauunternehmer grundsätzlich die Sozialkassenbeiträge von der SOKA-BAU für die vergangenen Jahre zurück verlangen. Es bietet sich eine Klage auf Rückzahlung an oder -einfacher eigentlich- eine Aufrechnung mit fälligen Beiträgen zur SOKA-BAU. Viele (staatliche) Auftraggeber verlangen jedoch die Vorlage einer sog. Unbedenklichkeitserklärung der Sozialkassen - hier SOKA-BAU. Darin wird bescheinigt, dass sämtliche Beiträge an die SOKA-BAU aktuell entrichtet sind. Achtung: Eine Unbedenklichkeitsbescheinigung bekommt man jedoch nicht, wenn mit fälligen Beiträgen einfach aufgerechnet wird! Es bleibt Ihnen also nur eine Klage gegen die SOKA-BAU!

 
Veröffentlichung des BAG
 

Nun endlich sind die Entscheidungsgründe zum BAG Beschluss vom 21.09.2016, 10 ABR 48/15 und 10 ABR 33/15, die für und gegen jeden Bauunternehmer gelten, veröffentlicht.

 

Veröffentlichung 10 ABR 48/15 des BAG

Veröffentlichung 10 ABR 33/15 des BAG

 
Zweiter offener Brief an die SOKA-BAU vom 02.12.2016
 

 
Antwort der SOKA-BAU vom 13.10.2016 auf offenen Brief
 

Die Reaktion der SOKA-BAU war wiederum völlig ungenügend und auch noch rechtlich falsch, sehen Sie selbst:

 

 
Offener Brief an die SOKA-BAU vom 05.10.2016
 

Da die Reaktion und Information der SOKA-BAU über die revolutionäre Entscheidung des BAG zur Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung des Tarifvertrages Sozialkasse Baugewerbe völlig versteckt im "Medienraum" und ungenügend war, hat Rechtsanwalt Hubertus M. Deiters einen offenen Brief an die SOKA-BAU verfasst.

 

 
Wichtig!
 

Entscheidung des Bundesarbeitsgericht (BAG Beschlüsse vom 21.09.2016 10 ABR 33/15, 10 ABR 48/15) über die Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung des Tarifvertrages über Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (Link Pressemitteilungen BAG Nr. 59/16, 51/16)

 
Was ist eine Allgemeinverbindlicherklärung?
 

Normalerweise gelten Tarifverträge nur zwischen den Arbeitgebern als Mitglied eines Arbeitgeberverbandes und dem Arbeitnehmer, welcher Mitglied in der abschließenden Gewerkschaft ist. Ausnahmsweise kann nach dem Tarifvertragsgesetz (§ 5 TVG) ein Tarifvertrag jedoch vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) für allgemeinverbindlich erklärt werden. Nur dann kann die SOKA-BAU (also die ULAK und ZVK) von Bauunternehmen Beiträge zu deren Sozialkasse verlangen, selbst wenn sie nicht in einem Arbeitgeberverband sind.

 
Welche Folgen hat dies für nicht tarifgebundene Bauunternehmen?
 

Die betroffenen Bauunternehmer haben jedenfalls für die Jahre 2008, 2010 und 2014 ca. 20% Sozialkassenbeiträge zu viel gezahlt, ohne dazu verpflichtet zu sein! Der Bauunternehmer muss keine Sozialkassenbeiträge bezahlen, wenn er nicht Mitglied im Zentralverband des Deutschen Baugewerbes e. V. (ZDB) oder im Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e. V. (HDB) und der Bauarbeiter nicht in der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG Bau) Gewerkschaftsmitglied ist und der Tarifvertrag nicht (mehr) allgemeinverbindlich ist!

 
Was kann und muss ich jetzt tun als nicht tarifgebundener Bauunternehmer?
 

Sie sollten sofort uns als Hubertus M. Deiters Rechtsanwälte und Spezialist im Arbeitsrecht einschalten, da wir viel Erfahrung im Umgang mit der SOKA-BAU haben. Wir setzen uns dann als Rechtsanwälte mit der SOKA-BAU sofort in Verbindung. Wir regeln, dass der Bauunternehmer erst einmal keine Sozialkassenbeiträge mehr zahlt. Wir klagen die nicht (mehr) geschuldeten Beiträge sofort ein. Wir kämpfen um ihr Recht.

 
Muss ich auch in der Zukunft noch Sozialbeiträge SOKA-BAU zahlen?
 

Das kommt darauf an (übrigens eine typische Antwort eines Rechtsanwaltes). Man müsste schaffen, dass die Allgemeinverbindlicherklärungen 2015, 2016 auch rechtsunwirksam sind. Dies ist allerdings schwierig, da der Gesetzgeber das Tarifvertragsgesetz (§ 5 TVG) extra geändert hat, damit der Staat mehr Freiraum hat und weniger kontrolliert werden kann bei der Entscheidung, ob etwa die Tarifverträge Sozialkassen Baugewerbe für die gesamte Baubranche auch gelten soll. Man wird sehen und wir sind als Rechtsanwälte da dran.

 

 

Alles über die Soka-Bau (FAQ)

 
 
Kontakt
 

Hubertus M. Deiters Rechtsanwälte
Mosenstraße 17, 08523 Plauen

Telefon: 03741 - 28150   •   Fax: 03741 - 281515

Email: info@hmdeiters.de
Facebook: http://facebook.hmdeiters.de

 
 
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