Alles über die Soka-Bau (FAQ)
 
Was ist die SOKA-BAU?
 

Die SOKA-BAU (Sozialkasse der Bauwirtschaft) wurde von der Gewerkschaft und einem Arbeitgeberverband wegen der in der Baubranche angeblich häufig anzutreffenden Saisonarbeitslosigkeit gegründet, um angeblich Arbeitnehmer zu unterstützen und Arbeitgeber abzuzocken. Unter dem Dach der SOKA-BAU ist die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft (ULAK) und die Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes AG (ZVK) zusammengefasst. Pflichtversichert sind Unternehmen aus der Baubranche. Wer angeblich alles Bauunternehmer sein soll, wird in den Tarifvertrag hineingeschrieben. Die im Tarifvertrag vereinbarten Pflichtbeiträge müssen die Arbeitgeber u. a. für deren Arbeitnehmer abführen. Die SOKA-BAU, ULAK bzw. ZVK sind also keine staatliche Sozialkasse! Sie ist nur eine Art "Versicherung" und nur eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien, nämlich dem Zentralverband des Deutschen Baugewerbes e. V., Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e. V. (Arbeitgeber) und der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (Arbeitnehmer).

 
Wer muss an die SOKA-BAU zahlen?
 

Alle Arbeitgeber, die in den Geltungsbereich des Tarifvertrages über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) fallen, müssen hohe Pflichtbeiträge bezahlen, da dieser Tarifvertrag vom Staat einfach für jedes Jahr wieder für allgemeinverbindlich erklärt wurde, das heißt für jeden, der als Bauunternehmer im weitesten Sinne irgendwie darunter fällt, gilt dieser Tarifvertrag! Darunter fallen Betriebe des Baugewerbes, die durch eine die Art der betrieblichen Tätigkeiten geprägten Zweckbestimmung und nach ihrer betrieblichen Einrichtung gewerblich Bauten aller Art erstellen (§ 1 Abs. 2 Abschnitt I, II, III, IV, V VTV); wichtiger aber ist, dass es schon genügt, wenn die Leistungen in den Abschnitten I-V überwiegend erbracht werden, das heißt arbeitszeitlich über 50 %.

ABER:

Nicht darunter fallen 13 andere (Handwerks-)betriebe, wie etwa Schreinerhandwerk, Klempnerhandwerk, Elektroinstallationsgewerbe etc. (§ 1 Abs. 2 Abschnitt VI VTV).

 
Wann muss man an die SOKA-BAU zahlen?
 

Die SOKA-BAU treibt ihre Pflichtbeiträge regelmäßig durch Mahnbescheide, Klagen und dann Zwangsvollstreckungen bis zur Insolvenz der Bauunternehmen ein.

ACHTUNG:

Man muss gegen einen Mahnbescheid unbedingt innerhalb einer Woche Widerspruch einlegen, da man vor dem Arbeitsgericht ist (§ 46 a Abs. 3 ArbGG)!!!

 
Wie überprüft die SOKA-BAU?
 

Die SOKA-BAU ist von eigenen Angaben des Arbeitgebers (Fragebogen Betriebsanmeldung, Stammdaten § 5 VTV) abhängig, hat als Sozialkasse jedoch Zugriff auf Informationen des Zolls (Schwarzarbeitsbekämpfung, Mindestlohnüberprüfung) und der Bundesagentur für Arbeit sowie der Deutschen Rentenversicherung Bund.

 
Welche Strafen kann man bekommen, wenn man SOKA Beiträge nicht abführt?
 

Wer SOKA-Beiträge aus einem für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrag Sozialkassen Baugewerbe nicht abführt, begeht eine Ordnungswidrigkeit, welche mit einer Geldbuße bis zu EUR 500.000,00 geahndet wird (§§ 23, 8 Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG))! Der Staat hilft also den Tarifparteien durch eine Strafdrohung indirekt das Geld einzutreiben.

 
Was ist die Bürgenhaftung nach § 14 Arbeitnehmer-Entsendegesetz?
 

Das ist das Schlimmste: Der deutsche Bauunternehmer haftet nach dem Gesetz (§ 14 AEntG) dafür, dass der von ihm beauftragte ausländische Subunternehmer an dessen ausländische Arbeitnehmer nicht nur den Mindestlohn, sondern auch die Beiträge an die Pseudo-Sozialkasse SOKA-BAU/ULAK gezahlt hat!

 
Was kann man gegen die Bürgenhaftung tun?
 

Viel, da häufig die Mahnbescheide falsch sind, weil mit falschem Inhalt, ohne richtige Unterschrift, das zuständige Gericht, die Klage falsch ist, der deutsche Arbeitgeber überhaupt nicht überwiegend Bauunternehmer sondern Bauherr/ Bauträger ist, der ausländische Unternehmer nicht überwiegend Bauunternehmer ist - was alles die SOKA-BAU nachweisen muss, viele Zahlungsansprüche schon verjährt, verwirkt, verfallen sind, die SOKA-BAU vor Gericht alles beweisen muss, etwa welche ausländischen Arbeitnehmer in Deutschland wann, wo, wie viel gearbeitet haben und dass, etwa bei Urlaubsbeiträgen, das deutsche Urlaubsrecht günstiger ist als das ausländische Urlaubsrecht im Vergleich, es im ausländischen Staat keine Urlaubskassen gibt und vieles mehr.

 
Wie kann ich meine Beiträge an die SOKA-BAU zurückbekommen?
 

Durch die unter "Aktuelles" eingestellten Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichtes vom 21.09.2016 ist es erstmals möglich für Sie als Bauunternehmer, nicht geschuldete Beiträge zur Sozialkasse Baugewerbe von der SOKA-BAU zurückzuverlangen. Die SOKA-BAU hat, wie man sagt, ohne Rechtsgrund Geld bekommen, allerdings auch (Teil-)Leistungen an Arbeitnehmer erbracht und gegebenenfalls Rückzahlungen an Bauunternehmer geleistet. Dies ist jedoch das Problem der SOKA-BAU dies in Prozessen geltend zu machen und zu beweisen.

 
Was ist mit der Verjährung meiner gezahlten Beiträge an die SOKA-BAU?
 

Die SOKA-BAU hat sich frech selber in dem Tarifvertrag eine Verjährung von vier Jahren gegeben (§ 21 Abs. 1 VTV Sozialkassen Baugewerbe); wegen der Rechtswidrigkeit der Allgemeinverbindlicherklärungen (BAG Beschlüsse vom 21.09.2016) kann sich der Bauunternehmer jedoch nicht auch auf eine vierjährige Verjährung gegen die SOKA-BAU berufen, da § 21 Abs. 4 VTV Sozialkassen Baugewerbe ja gerade nicht (mehr) gilt. Rechtsanwalt Hubertus M. Deiters hat daher in einem offenen Brief vom 05.10.2016 von der SOKA-BAU verlangt, dass diese auf die so genannte Einrede der Verjährung verzichtet, also trotz verjährter Forderung des Bauunternehmers diesen die Sozialbeiträge zurückerstattet. Natürlich hat es die SOKA-BAU mit falscher rechtlicher Begründung abgelehnt. Kommen Sie daher wegen drohender Verjährung so schnell wie möglich zu uns, um verjährungsunterbrechende Maßnahmen für Sie sofort einleiten zu können.

 

 

Aktuelles zur Soka-Bau

 
 
Kontakt
 

Hubertus M. Deiters Rechtsanwälte
Mosenstraße 17, 08523 Plauen

Telefon: 03741 - 28150   •   Fax: 03741 - 281515

Email: info@hmdeiters.de
Facebook: http://facebook.hmdeiters.de

 
 
Startseite  •  Kontakt  •  Impressum  •  Datenschutzerklärung